AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firmengruppe APPL

- Verkaufsbedingungen über die Internetseite www.appl-shop.de –

I. Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Firmengruppe APPL, die über die Internetseite www.appl-shop.de geschlossen werden. Auftraggeber im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Der Auftraggeber ist Verbraucher, soweit der Zweck der Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II. Vertragsabschluss
1. Über die Website www.appl-shop.de schließt der Auftraggeber einen Werkvertrag mit der Firmengruppe APPL. Die auf www.appl-shop.de aufgeführten Produkte stellen kein bindendes Angebot dar. Der Auftraggeber sendet eine Bestellung ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen.
2. Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache und nach deutschem Recht. Sollte der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen keine Empfangsbestätigung der Bestellung erhalten, sind weder der Auftraggeber noch der Auftragnehmer an die Bestellung gebunden und bereits erhaltene Auftragsdaten werden gelöscht bzw. Datenträger werden vernichtet.
3. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
4. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Aufträge nicht zu bearbeiten, soweit der Inhalt des Druckerzeugnisses oder die Erfüllung des Druckauftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte, mit dem Druckerzeugnis verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden oder das Druckerzeugnis gegen allgemeine ethische Grundwerte verstoßen würde.

III. Informationen zum Widerrufsrecht
1. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
3. Kostentragungsvereinbarung: Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.

4. Über folgenden Link können Sie eine Muster-Widerrufsbelehrung herunterladen, die sie für Ihren Widerruf nutzen können. Sie sind nicht verpflichtet diese Muster-Widerrufsbelehrung zu verwenden. Download: Muster-Widerrufsbelehrung



Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen
Sie uns Firmengruppe APPL, APPL-SHOP, Qualitätssicherung, Senefelderstr. 3-11, 86650 Wemding, Telefax: +49(0)9092-999-209, Telefon: +49(0)800-9991210, E-Mail: shop@appl.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Firmengruppe APPL , APPL-SHOP, Qualitätssicherung, Senefelderstr. 3-11, 86650 Wemding> zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

IV. Zahlung
1. Die auf www.appl-shop.de genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot des Auftraggebers zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Bei den Preisen des Auftragnehmers ist die Mehrwertsteuer ausgewiesen. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk und enthalten keine Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten.
2. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer mit Sitz in der EU außerhalb Deutschlands und verfügt dieser über eine gültige USt.-IDNr., so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz in Nicht-EU-Ländern, so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis.
3. Nach Auftragsannahme veranlasste Änderungen des Auftrages werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Dabei wird pro Änderung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 25.- fällig.
4. Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss und ohne jeden Abzug fällig. Die Zahlung kann wahlweise per Vorauskasse oder Paypal erfolgen. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Bei Zahlung per Vorauskasse überweist der Auftraggeber den Rechnungsbetrag unter Angabe der Auftragsnummer innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss auf das Konto des Auftragnehmers. Die Herstellung der Ware erfolgt nach Eingang der Zahlung auf dem Konto des Auftragnehmers. Bei Zahlung per PayPal gelten die PayPal Nutzungsbedingungen der PayPal Europe S.a.r.l. et Cie, S.C.A. Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen sind unter www.paypal.com abrufbar. Die Herstellung der Ware erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.
5. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nach Abschnitt VIII. 3. nicht nachgekommen ist.
6. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberührt.

V. Zahlungsverzug
1. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz seiner verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.
2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen, bei Unternehmern in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlt der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten gemäß Ziff. II („Gegenleistung“) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.

VI. Lieferung
1. Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware dem Frachtführer übergeben wird. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.
2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Die Lieferzeit beginnt mit der digitalen Druckfreigabe durch den Auftraggeber. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
3. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden. Die Rechte aus § 323 BGB kann der Auftraggeber nur ausüben, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
4. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem des Zulieferers – wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht zugemutet werden kann, andernfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers in diesen Fällen ist ausgeschlossen.
5. Im kaufmännischen Verkehr steht dem Auftragnehmer an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
6. Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen können dem Auftragnehmer auch bei der Lieferung zurückgegeben werden, es sei denn, dem Auftragnehmer ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transports der gebrauchten Verpackungen trägt der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so trägt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen würden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3. Zur Weiterveräußerung ist der Unternehmer nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Er tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20%, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.
4. Bei Be- oder Verarbeitung der vom Auftragnehmer gelieferter und in dessen Eigentum stehender Waren durch den Unternehmer ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

VIII. Beanstandungen/Gewährleistungen
1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse (Proofs, Ausdrucke, Muster, digitale Druckfreigabe) auf jeden Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung, es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das Gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung der Vertrags (Rücktritt) verlangen. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Fotos, Digital-Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
7. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor der Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen. Daten auf CD/DVD sowie weitere Auftragsunterlagen können nicht zurückgesendet werden.

IX. Haftung
1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
- bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Schaden
- bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,
- im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers,
- bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

X. Verjährung
Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz (Ziffer VII. und VIII.) verjähren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 2. genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat.

XI. Handelsbrauch
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

XII. Archivierung

Laut § 4 des BDSG werden dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, vom Auftragnehmer nach Übergabe des Endproduktes an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen 1 Jahr archiviert. Bei ausdrücklicher Vereinbarung seitens des Auftraggebers werden die Daten und Datenträger sofort nach Übergabe des Endproduktes an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen gelöscht. Die Daten und Datenträger können innerhalb der Unternehmen der Firmengruppe APPL weitergegeben werden. Die Daten und Datenträger werden nicht an dritte Personen weitergegeben, ausgenommen der Auftragsgeber stimmt einer Weitergabe seiner Daten und Datenträger an dritte Personen ausdrücklich zu. Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

XIII. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht, Eigentum
1. Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragerzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert.
2. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
3. Alle Nachrichten, Grafiken und das Layout der Webseite des Auftragnehmers dienen ausschließlich der Information. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebots genießen urheberrechtlichen Schutz. Das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Webseite ist nur gestattet zum Zweck einer Bestellung. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Widergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, der strafrechtlich verfolgt wird und zum Schadensersatz verpflichtet. Alle anderen auf der Webseite der Aufragnehmer zitierten Warenzeichen, Produktnamen und Firmennamen bzw. Logos sind Alleineigentum der jeweiligen Besitzer. Sämtliche Rechte werden vorbehalten.
4. Der Auftraggeber erklärt, die Rechte (insbesondere Urheber- und Bildrechte) des gesendeten oder hochgeladenen Dokuments zu besitzen. Standardmäßig erklärt der Auftraggeber, dass die Dokumente urheberrechtlich zur freien Verwendung stehen oder die nötigen Befugnisse (Transfer der Autorenrechte, Erlaubnis zur Verwendung der Bildrechte, Verwendung geistigen Eigentums Dritter,…) erteilt wurde, insbesondere im Fall des Nachdrucks, der Darstellung, der Anpassung oder der Veröffentlichung im Falle der e-publikation.

XIV. Verwahren, Versicherung
1. Vorlagen, Rohstoffe, Materialen, Druckträger und andere der Widerverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
3. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggebende die Versicherung selbst zu besorgen.
4. Vom Auftraggeber beschafftes Material, gleichviel welcher Art, ist dem Auftragnehmer frei Haus und auf Gefahr des Auftraggebers zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme einer Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge. Bei größeren Posten sind die mit der Zählung oder gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten sowie Lagerspesen zu erstatten.

XV. Impressum
Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

XVI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragsnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

XVII. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


XVIII. Datenschutzerklärung

1. Datenschutz allgemein
Wir legen Wert auf den Schutz Ihrer Daten anlässlich Ihres Besuchs auf unserer Homepage und treffen hierzu alle technisch und organisatorisch erforderlichen Maßnahmen, die sicherstellen, dass die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Datenschutzes von uns eingehalten werden und die Daten für Dritte nicht zugänglich sind. In Verbindung mit Ihrer Nutzung unseres Internetangebots werden auf unserem Webserver Protokolle über Ihre Zugriffe übermittelt, was aus technischen und organisatorischen Gründen unerlässlich ist. Dies beinhaltet Daten über die IP-Adresse Ihres Rechners, die Seite von der aus die Datei angefordert wurde, der Name der angeforderten Datei, das Datum und die Uhrzeit sowie die Dauer der Anforderung, die übertragene Datenmenge, den Browsertyp und -version sowie das Betriebssystem. Diese anonymen Daten lassen keinen Rückschluss auf eine bestimmte individuelle Person zu.


2. Nutzung und Weitergabe
Wir informieren darüber, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von Ihnen übermittelten Daten verarbeitet und gespeichert werden. Personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes sind Einzelangaben (beispielsweise Ihr Name, Ihre E-Mail Adresse, Postanschrift) über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer Person. Ihre personenbezogenen Daten verwenden wir ohne Ihre Einwilligung nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung (insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten) oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist. Die übermittelten Daten sind dabei auf das erforderliche Minimum beschränkt. Nur wenn Sie zuvor Ihre Einwilligung erteilt haben, erfolgt eine Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung und der Marktforschung. Sie haben das Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Übermittlung an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Auskunftspflichten oder wenn wir durch eine gerichtliche Entscheidung zur Auskunft verpflichtet werden.
Ihre personenbezogenen Daten werden weder an Dritte verkauft noch anderweitig vermarktet. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn Ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn die Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Auftragsbezogene Daten werden von uns bis zur vollständigen Vertragsabwicklung gespeichert. Die Daten werden im Anschluss vernichtet.

3. Verwendung von Cookies
Auf verschiedenen Seiten verwenden wir Cookies, um den Besuch unserer Websites attraktiv zu gestalten und die Nutzung für Sie zu ermöglichen. Bei den sog. Cookies handelt es sich um Textdateien, die auf Ihrem Rechner bei Aufruf unserer Webseite gespeichert werden. Sie können Ihren Browser selbst so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden, jeweils über die Annahme entscheiden oder die Annahme komplett ablehnen oder annehmen. Bei Verhinderung des Abspeicherns von Cookies kann der Funktionsumfang unseres Angebots eingeschränkt werden.


4. Links zu anderen Websites
Diese Datenschutzerklärung gilt nur für den Internetauftritt www.appl-shop.de der Firmengruppe APPL. Die Webseite kann Links auf andere Anbieter enthalten. Auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen dieser Anbieter haben wir keinen Einfluss. Bitte informieren Sie sich daher auf den Websites der anderen Anbieter über die dort zur Verfügung gestellten Datenschutzbestimmungen.

5. Auskunftsrecht
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Datenverarbeitung. Auf Ihr Verlangen kann die Auskunft auch elektronisch erteilt werden.
Wenn Sie Fragen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten haben oder Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten erhalten möchten, können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der Firmengruppe APPL wenden:
Firmengruppe APPL, Erwin Wurm, Senefelderstr. 3-11, 86650 Wemding, Telefon: +49(0)9092/999-125, Telefax: +49(0)9092/999-259, E-Mail: e.wurm@appl.de

6. Änderung der Datenschutzerklärung
Sollte eine Änderung der Datenschutzerklärung aufgrund einer technischen Entwicklung notwendig sein, behalten wir uns das Recht vor, diese Erklärung zu ändern oder zu ergänzen. Bitte beachten Sie daher die jeweils aktuelle Version der Datenschutzerklärung.

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Stand: 13.06.2014



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